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Alles hat seine Zeit, auch in der Politik. Eine Zeit des Willkommenheißens, als die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge sich in Richtung österreichische Grenze bei Nickelsdorf aufmachten. Damals war Hans Peter Doskozil Polizeichef im Burgenland. Heute ist er Verteidigungsminister und Shootingstar der SPÖ, und es ist die Zeit des Dichtmachens und Abschiebens. Auf all das hätte die Regierung hinweisen können, als der 29. Februar nicht länger zu verdrängen war. Sie hätten sagen können: Wir haben im Moment andere Prioriäten und gehen die Frage der Pensionen später in der Legislaturperiode an, aber mit dem nötigen Ernst. Sie haben sich einmal mehr für…

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Anton Pelinka, profunder Kenner der Sozialdemokratie, hat über die rote Dominotheorie schon alles geschrieben, was zu schreiben ist: Die SPÖ fällt um und fällt um und fällt um. Und sie fällt immer in eine bestimmte Richtung: immer in jene der FPÖ. Gemeint ist damit ein Schwenk in der Flüchtlingsfrage, den der als Verteidigungsminister getarnte neue SPÖ-Welterklärer Hans Peter Doskozil als Hinwendung zur Realität abgetan hat. Es ist natürlich mehr als das, weil es sozialdemokratische Werte auf das Gerade-noch-Einhalten der rechtsstaatlichen Regeln reduziert. Und es wirft vor allem die Frage auf, wo das hinführt. Die Vorboten waren alte Bekannte, sie heißen…

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