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Am Ende des Tages haben wir ein Programm, haben eine Regierungsspitze, die wir strukturell stärken – Stichwort: Spiegelressorts, sperriges Thema, aber da steckt ja auch machtpolitisch was dahinter – und haben schlussendlich auch klargemacht, wer an der Regierungsspitze das Sagen hat. So hat der Kanzler in der Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des neuen Koalitionspakts durch alle Regierungsmitglieder umrissen, worum es gegangen ist.  Christian Kern hat erreicht, was er wollte. Dass ÖVP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner das gegen gar nicht so wenig Widerstand in der eigenen Partei durchgesetzt hat, ist das eigentlich Erstaunliche an der Auferstehung dieser Koalition. Das Programm. Man kann…

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Wolfgang Sobotka hat sich schon am Donnerstag Abend kaum zurückhalten können. Nach drei Stunden mit den Chefverhandlern erklärte er das Kapitel Sicherheit für weitgehend abgehakt, Details könne er leider, leider keine nennen. Das ist den Chefs vorbehalten. Der Kanzler fuhr ihm in die Parade. Am Samstag war dann Schluss mit der Zurückhaltung: Der Innenminister plauderte sämtliche Details eines beispiellosen Überwachungspakets aus und torpedierte gleichzeitig eine zentrale Bedingung des SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern für den neuen Koalitionspakt. Ein Mann, eine Provokation. Nicht Kern muss lernen, wie Politik funktioniert. Eher muss die ÖVP lernen, dass die SPÖ offenbar auf eine andere als die…

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Irgendwie war das ja anders geplant. Christian Kern wollte im Herbst 2016 eine große Rede halten, mit lauter roten Linien und Markierungen. Die hätten die ÖVP das Fürchten lehren sollen. Und dann ist es ganz anders gekommen. Die Bundespräsidenten-Stichwahl hat sich bis Weihnachten verzögert. Die Rede des Kanzlers, eigentlich eine Rede des SPÖ-Chefs, ebenfalls. Sie ist fertig, wenn sie fertig ist. Herausgekommen ist ein kompletter Plan. Schön bunt gedruckt wie ein Ikea-Katalog. Beileibe kein SPÖ-Programm, aber ein Programm des SPÖ-Chefs und Kanzlers. Und die ÖVP scheint sich jetzt erst so richtig zu fürchten. Vielleicht hat Kern ja eine Anleihe bei…

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Ein gespenstischer Abgang in St. Pölten, eine gespenstische Amtseinführung in Washington. Was für eine Woche, in der hier mit dem Abgang von Erwin Pröll  wie dort mit dem Antritt von Donald Trump eine neue Zeitrechnung begonnen hat. Zwei Frisuren schreiben Geschichte. Nur der Volkspartei schlägt keine Stunde. Auf den Tag genau seit 30 Jahren sitzt sie in der Bundesregierung, und viele ihrer Vertreter vermitteln permanent den Eindruck, sie würden schon machen. Wenn man sie nur endlich auf das Spielfeld ließe. Am 21. Jänner 1987 ist der damalige ÖVP-Obmann Alois Mock als Außenminister im Kabinett Vranitzky II angetreten, mit dem Burgenländer…

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Wenn Wolfgang Sobotka die ärgsten Sachen sagt, hat er immer ein süffisantes Lächeln im Gesicht. Wird die auf 17.000 Verfahren halbierte Obergrenze überschritten, wie sie die ÖVP durchsetzen will, dann sollen die Asylwerber in Anhaltelager kommen. Einsperren wollte Sobotka das in der ZIB2 nicht nennen: Sie können sich ja frei bewegen, aber nur in eine Richtung: heimwärts. Und die Erwin-Pröll-Stiftung ohne Projekt, die er als Finanzlandesrat mit 300.000 Euro Steuergeld und von ihm so genannten Vorratsbeschlüssen über eine weitere Million bedient hat, verteidigt der Niederösterreicher Sobotka ebenso süffisant. Man schaut zu und fragt sich: Wer hat in dieser Zeit der…

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