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So geht Schwarz-Blau. Schon am Tag nach der Angelobung waren die ersten der neuen, sehr mächtigen Generalsekretäre installiert, das Bundesministeriengesetz war noch gar nicht beschlossen. Umfärben, wie das der später tief gefallene Ernst Strasser als ÖVP-Innenminister in der Ära Schüssel perfektioniert hatte, ist nicht mehr notwendig: Man setzt einfach einen Spitzenbeamten mit der richtigen Farbe hin, der ein Weisungsrecht bis in den letzten Winkel des Ressorts hat. Dem Parlament hat man gezeigt, was eine Kanzlerdemokratie ist. Die Techniker der Macht rund um Sebastian Kurz & Gernot Blümel haben zugeschlagen. Da kann es dann schon vorkommen, dass die Regierungserklärung ein bisschen…

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Wolfgang Fellner hat ihn in seiner Gratiszeitung schon vor der Zeit zum Kaiser gekrönt. Jetzt hat Sebastian Kurz sich in seinen neuen Kleidern gezeigt, und es geht ihm ein bisschen wie dem Berufskollegen im Andersen-Märchen: “Aber er hat ja gar nichts an!” sagte endlich ein kleines Kind. “Aber er hat ja gar nichts an!” rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, aber er dachte bei sich: “Nun muß ich aushalten.” Kurz muss die Kritik der politischen Mitbewerber und jene aus dem Netz aushalten. Es gibt – bei aller Dichte – zu viele Blößen in diesem Regierungsprogramm. Aber supernackt ist…

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Die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern ist einer der zentralen Punkte der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen. Und das nicht etwa deshalb, weil es halt schöner ausschaut, wenn nur noch eine Handvoll Kassen das System schaukeln – und nicht stolze 21 wie bisher. Hier wird eine eklatante Machtfrage verhandelt, die innerhalb der ÖVP bereits für massive Unruhe sorgt. Denn Schwarz-Blau will die neun Gebietskrankenkassen zu einer Arbeitnehmer-Krankenkasse zusammenlegen, doch der entscheidende Punkt ist: Sie wollen auch die Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge zentralisieren. Das kommt einer Revolution gleich und ist ein Frontalangriff auf die Länder. Das Aus für die Gebietskrankenkassen, von denen nur noch Außenstellen in den…

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Wie es aussieht, kann Sebastian Kurz als frischgebackener österreichischer Bundeskanzler zum Dezembergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fahren. Die Freiheitlichen hätten dem ÖVP-Obmann gar keinen größeren Gefallen tun und keinen innigeren Vertrauensbeweis liefern können, als ihm die Einhaltung dieser zeitlichen Vorgabe zu ermöglichen. Und die ist typisch für die Symbolpolitik, die Schwarz-Blau an den Tag legt: Nicht einmal mehr einen letzten großen Auftritt auf dem Brüsseler Parkett soll er haben, der noch amtierende Kanzler & SPÖ-Chef Christian Kern. Für Kurz wäre das gewiss eine persönliche Genugtuung. Und Norbert Hofer lässt sich inzwischen einen hässlichen Bart wachsen. Das hässlich kommt von Hofers…

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