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Der Österreichische Pennälerring hat die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, deren Vizevorsitzender der FPÖ-Politiker Udo Landbauer war, jetzt per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen. Als Konsequenz aus der Nazi-Liederbuch-Affäre, die nach Ansicht von seriösen Meinungsforschern keinen nachweisbaren Einfluss auf die Landtagswahl in Niederösterreich gehabt hat. In der Tat hat die FPÖ ihre Mandate verdoppelt, in den Himmel gewachsen sind ihre Bäume aber nicht. Der ÖPR hat  auch seine Satzung aktualisiert. Als Verband stellt sich der ÖPR gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus. Ein Schlüsselsatz. Jetzt ist FPÖ-Chef Heinz Christian Strache am Zug, und sein Koalitionspartner Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP sollte…

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Man glaubt das alles nicht. Während zwischen Wien und Wiener Neustadt aus Nazi-Liederbüchern zitiert wird und Nazi-Liederbücher auf Anordnung der Justiz von der Kickl-Polizei beschlagnahmt werden, vollbringt die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl bei ihrem Besuch in Ankara ein kleines Wunder. Das österreichische Archäologenteam darf die Ausgrabungsarbeiten in Ephesos fortsetzen. Die türkische Regierung hatte dieses Projekt gestoppt, weil die SPÖ-ÖVP-Regierung den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert hatte. Die FPÖ war in dem Punkt immer die Scharfmacherin. Jetzt macht es ausgerechnet eine blaue Ministerin wieder gut. Sonst machen die Blauen gerade gar nichts gut. Fünf Tage vor…

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Heinz-Christian Strache nimmt seinen Job als Sportminister der Republik ernst. Am Samstag hat er in Kitzbühel – wenn auch im Schatten der Chef-Promis Arnie, Bernie & Niki – ein Bad in der Menge genommen. Der freiheitliche Vizekanzler wurde dort aber auch beim Slalom am Sonntag im Zielraum gesichtet. Heftiges Schneetreiben, die Chef-Promis waren schon längst weg. Und beim Nightrace in Schladming, da wird Strache ebenfalls nicht fehlen. Diesmal hat sich auch der Bundeskanzler angesagt, der nach seinen Gala-Auftritten in Paris und Berlin wieder akklimatisiert ist.  Zwei, die gerade ihren eigenen Nachtslalom hinlegen. Den schwierigeren Kurs haben sie eindeutig für Strache…

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Die SPD hat noch einen Parteitag, der muss der Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erst zustimmen. Aber der Kurs der künftigen deutschen Bundesregierung wäre mit dem Sondierungspapier schon einmal abgesteckt. Und unter dem Punkt Migration und Integration auf Seite 21 findet sich eine waschechte Schwarz-Blau-Pause: Die schwarz-rote Berliner Variante der umstrittenen Gundversorgungszentren vulgo Asylwerber-Lager heißt Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen kurz ANkER und soll genau das Gleiche können. Derweil wird in Wien gegen Rechts demonstriert. Die Unions-Sondierer hatten am Ende noch eine Finte versucht, die das Denken hinter  der Maßnahme sehr gut zum Ausdruck bringt. In der Endfassung des…

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Die von Schwarz-Blau geplante System-Umstellung beim Arbeitslosengeld zeigt, dass auch diese Musterkoalition nicht immer so slim-fit daherkommen wird, wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel das gerne möchten. Die FPÖ muss nämlich ihre Klientel bedienen, und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zeigte hier Steherqualitäten, auch um den Preis,  dass sie jetzt in den Medien bereits als entmachtet gilt. Die Ministerin vertritt in der Frage des Zugriffs auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen, wenn dann einmal der schärfere Wind weht, eine etwas andere Meinung als die Koalitionschefs. Denn die versprechen volle Härte gegen Durchschummler. Und fast könnte man meinen, sie üben Selbstkritik. Hartz IV, das…

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