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Wir Grüne in der Regierung sind ein Garant dafür, das Abdriften ins Autoritäre zu verhindern. Das hat Werner Kogler, Vizekanzler und immer noch amtierender Justizminister in Vertretung von Alma Zadic, in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung gesagt. Ein Schlag ins Gesicht des Koalitionspartners ÖVP, der auch ein Irrlicht auf die Koalition in ihrem finsteren Tunnel wirft. Zuletzt hat der Kanzler einen angeblichen Impfstoff-Basar zwischen den EU-Staaten aufgedeckt, und als sich das Gesundheitsministerium gegen Vorwürfe wehrte, verlangte die ÖVP die Abberufung der Spitzenbeamten des Anschober-Ressorts. Beispiellos. Bei Grünen-Chef Werner Kogler und seiner kurzweiligen Karenzvertretung im Justizressort anküpfend, könnte man meinen,…

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A political corruption scandal sank Kurz’s first government with the far-right in 2019. An equally mettlesome set of allegations – this time against allies in his own party – could prove just as damaging to his second. So eine schlechte Nachrede für seine Regierung in der Financial Times – mehr hat Sebastian Kurz nicht gebraucht, das musste er gleich den Korruptionsermittlern von der WKStA  schreiben: Er sei täglich mehrere Stunden beschäftigt, Medienanfragen zu den falschen Anschuldigungen zu beantworten, im Ausland drohe Reputationsschaden für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich. Es muss sich um eine Verwechslung handeln, die…

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Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da wirkten Söder und Kurz wie ein bayerisch-österreichisches Traumpaar. Kurz galt der CSU und Söder als ein Fixstern, von dessen Abglanz man zu profitieren hoffte. Sebastian Kurz war ja auch Liebling der Bild-Zeitung und der Sehnsuchts-Kanzler vieler Deutschen. Aus und vorbei. Der Artikel in der FAZ erschien ausgerechnet am Tag, als beim amtierenden Finanzminister und Kurz-Intimus Gernot Blümel eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung wegen Bestechlichkeit ablief. Das und der Experten-Bericht zum Attentat von Wien: es wird einem so blümerant. In einer Pressekonferenz, die samt den dann abgewürgten Journalisten-Fragen nicht länger als fünf…

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