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Kurz erweckt mit dem für EU-Skeptiker typischen Vokabular den völlig falschen Eindruck, EU Verordnungen werden von der Kommission oder diesen grauslichen EU-Bürokraten erlassen und nicht vom Rat, in dem auch ein gewisser Herr Kurz sitzt und mitbestimmt. Was wie Oppositionsschelte klingt, von der es am Wochenende auch nicht wenig gegeben hat, ist keine. Hier hat Hans Winkler getwittert, pensionierter Spitzendiplomat und  seinerzeit von der ÖVP nominierter Staatssekretär. Auch Winkler wollte sich vom Bundeskanzler nicht panieren lassen. Nach dessen Motto: dein Vilimsky geschehe. Es stimmt schon. Es ist Wahlkampf, und da ist den Leuten um Sebastian Kurz alles recht, was Stimmen…

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Bizarrer geht es kaum. Der Bundeskanzler erteilt dem Volk via Facebook und Twitter seinen österlichen Segen, während sein Koalitionspartner mit wenig Segensreichem europaweit für Aufsehen sorgt. Der blaue Vizebürgermeister ausgerechnet von Braunau am Inn hat einen gereimten Text mit rassistischen Sprachbildern und antisemitischen Codes als Oster-Postwurf unter die Leute gebracht. Der Kanzler ebenso wie der Landeshauptmann von Oberösterreich, beide in aufrechten Koalitionen mit der FPÖ, verurteilen den Skandal-Text und fordern Distanzierungen. Und die Freiheitlichen liefern, geübt wie sie sind. Die volle Einsicht des Ratten-Dichters In der Ablehnung des salopp Ratten-Gedicht genannten Textes waren sich am Ende alle einig. Selbst der…

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Vor allem hat er angekündigt, dass er in Zukunft zur Identitären Bewegung keine personellen, funktionellen und aktionistischen Überschneidungen duldet. Das war ein wichtiger und notwendiger Schritt. Das teilte ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer knappen Aussendung mit. Ein Zeitdokument, man kann ihn immer wieder daran erinnern. Denn es steht auch drin, dass Kurz damit die Distanzierung seines Koalitionspartners FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von jenen Rechtsextremen akzeptiere, die der als Oppositionschef noch als Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft begrüßt hat. Wie sie hineingekommen ist bei den Identitären, so schleicht die FPÖ also wieder hinaus: durch die Hintertür. Allzu freundliche Postings von Strache zu…

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