gehörtgebloggt

Die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern ist einer der zentralen Punkte der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen. Und das nicht etwa deshalb, weil es halt schöner ausschaut, wenn nur noch eine Handvoll Kassen das System schaukeln – und nicht stolze 21 wie bisher. Hier wird eine eklatante Machtfrage verhandelt, die innerhalb der ÖVP bereits für massive Unruhe sorgt. Denn Schwarz-Blau will die neun Gebietskrankenkassen zu einer Arbeitnehmer-Krankenkasse zusammenlegen, doch der entscheidende Punkt ist: Sie wollen auch die Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge zentralisieren. Das kommt einer Revolution gleich und ist ein Frontalangriff auf die Länder. Das Aus für die Gebietskrankenkassen, von denen nur noch Außenstellen in den…

Weiterlesen Weiterlesen

Wie es aussieht, kann Sebastian Kurz als frischgebackener österreichischer Bundeskanzler zum Dezembergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fahren. Die Freiheitlichen hätten dem ÖVP-Obmann gar keinen größeren Gefallen tun und keinen innigeren Vertrauensbeweis liefern können, als ihm die Einhaltung dieser zeitlichen Vorgabe zu ermöglichen. Und die ist typisch für die Symbolpolitik, die Schwarz-Blau an den Tag legt: Nicht einmal mehr einen letzten großen Auftritt auf dem Brüsseler Parkett soll er haben, der noch amtierende Kanzler & SPÖ-Chef Christian Kern. Für Kurz wäre das gewiss eine persönliche Genugtuung. Und Norbert Hofer lässt sich inzwischen einen hässlichen Bart wachsen. Das hässlich kommt von Hofers…

Weiterlesen Weiterlesen

Wir haben noch in keinem Bereich eine einzige Entscheidung. Sprach ein sichtlich genervter CSU-Chef Horst Seehofer, der die schwarz-gelb-grünen Verhandler im Berliner Jamaika-Dilemma gefangenhält. Zwischendurch spechtelt Seehofer sicher gern einmal nach Wien, wo mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache zwei CSU-affine Zeitgenossen am Verhandlungstisch sitzen und so tun, als würden sie Nägel mit Köpfen machen. Tatsächlich haben sie gerade einmal eine einzige Entscheidung kommuniziert: Nämlich dass sie im Bereich Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz grosso modo am selben Strang ziehen. Wer hätte das gedacht. Sinnvolle Verbesserungen bei der Ausbildung und der Besoldung von Polizisten, die aber erst einmal finanziert werden müssen….

Weiterlesen Weiterlesen

Man könnte fast glauben, Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe mit den Koalitionsverhandlern von ÖVP und FPÖ einen genialen Deal gemacht. Mit der von Form und Zeitpunkt her doch überraschenden Absage an Harald Vilimsky und Johann Gudenus als mögliche Ministerkandidaten schlägt Van der Bellen zwei Fliegen mit einer Klappe: Es hilft ihm – der Schwarz-Blau immer schon skeptisch gegenübergestanden ist – sein Gesicht zu wahren. Und es beruhigt die europäischen Spitzen, die der weiteren Entwicklung in Wien in gespannt-banger Erwartung harren. Gleichzeitig nützt das ÖVP und FPÖ, die in Ruhe verhandeln und nebenbei diverse Ablenkungsmanöver starten können. Denn etwas anderes…

Weiterlesen Weiterlesen