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Heute am 9. November tritt der von Schwarz-Blau dominierte Nationalrat erstmals zusammen. Das ist der Tag des Gedenkens an die Novemberpogrome gegen Juden im gesamten Deutschen Reich, die dann in der Mordmaschinerie des NS-Regimes endeten. Heute noch lässt sich trefflich über den verharmlosenden Begriff “Reichskristallnacht” streiten. Die FPÖ-Abgeordneten ziehen es jedenfalls vor, an diesem Tag mit einer umstrittenen Tradition zu brechen. Nicht die blaue Kornblume soll die Mandatare schmücken, sondern das unschuldige Edelweiß vom Berg. Zur Nationalratspräsidentin wird Elisabeth Köstinger von der ÖVP gewählt. Den Reaktionen nach eine Art Unschuld vom Land. Das Edelweiß steht für Mut, Tapferkeit und Liebe,…

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Peter Pilz will eigenen Peter-Pilz-Untersuchungsausschuss leiten. Mit diesem Titel hat es Die Tagespresse auf den Punkt gebracht. Zum Glück gibt es Satire, denn es fehlen einem zu dem Fall des älteren, gerade noch mächtigen Mannes mittlerweile fast die Worte. Er überlagert auch ein Geschehen, das zu den größten Umwälzungen führen könnte, die dieses Land in jüngerer Zeit gesehen hat. ÖVP und FPÖ verhandeln unauffällig über eine Koalitionsregierung, die nicht in einem Knittelfeld enden soll.  Und die SPÖ nimmt am Donnerstag auf der traditionell harten Oppositionsbank Platz. Aber nicht die ganze SPÖ-Noch-Regierungsriege: Hans Peter Doskozil wird ins Burgenland heimgeholt. Auch eine…

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Man stelle sich vor, Peter Pilz wäre nicht Peter Pilz, sondern ein George Clooney im besten Alter gewesen. Einfach nur mal vorstellen. Das hat Marlene Svazek auf Twitter geschrieben. Die 25-Jährige ist Landesparteiobfrau der FPÖ in Salzburg, sie ist am 15. Oktober in den Nationalrat gewählt worden. Und sie gilt als eine Zukunftshoffnung jener Partei, die demnächst den Vizekanzler und wohl auch den Innenminister dieser Republik stellen wird. Zu Sexismus-Vorwürfen fällt Svazek nicht gerade Zukunftsträchtiges ein. Dabei markiert der Fall Pilz einen Wendepunkt in der politischen Kultur dieses Landes. Mit der ganzen Wucht des Schicksals, das ihn jetzt zu den Grünen…

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Da muss Sebastian Kurz jetzt durch. Bis zuletzt bemüht, der SPÖ den Schwarzen Peter für Schwarz-Blau umzuhängen, hat er in seiner Erklärung zu den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ gesagt: Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es bei der SPÖ zwar ein Interesse an einer potenziellen rot-blauen Regierungszusammenarbeit gäbe, dass es aber relativ wenig Interesse an einer türkis-roten Zusammenarbeit gibt. Und ich habe bei Christian Kern auch nicht den Eindruck gewonnen, dass er Interesse hat, in solch einer Bundesregierung Vizekanzler zu sein. Bei Türkis-Rot hat Kurz nachdenken müssen. Schwarz-Rot hat er gemeint. Das Framing ist ein Hund. Aber die Blauen sind…

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