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Das Establishment – das seien Leute, die ihr Bauchgefühl verloren haben. So beschreibt der Politologe Ivan Krastev das, was hinter dem Feinbild steckt, das rechte Populisten und Demagogen zur Zeit ganz nach oben spült. Ob sie Donald Trump heißen oder Norbert Gerwald Hofer – sie kommen oft selber aus dem Establishment, aber sie treffen eben den Nerv jener, die sich der traditionellen Politik entfremdet haben. Als Galionsfigur dieser abgehobenen Klasse gilt vielen Angela Merkel. Sie hat jetzt verkündet, noch einmal als Kanzlerkandidatin der CDU anzutreten. Eine Kopfentscheidung in einer Bauch-Zeit. Die AfD – Alternative für Deutschland – jubelt, ihr konnte…

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Im Nachhinein halten die Chef-Strategen des grünen Präsidentschaftskandidaten dieses Interview vielleicht nicht mehr für so eine gute Idee: Van der Bellen sieht Parallelen zwischen Trump und der FPÖ, titelte der Kurier am Wochenende. Jetzt ist Donald Trump President-elect der Vereinigten Staaten von Amerika. Und die vereinigte europäische Rechte freut sich darüber und hat Glückwünsche über den Großen Teich gesandt. Die Identitären sind mit von der Partie und posten Bilder von trauernden Clinton-Anhängerinnen, um sich über sie lustig zu machen. Alexander van der Bellen war für wenige Wochen unser President-elect. Nach dem 4. Dezember könnte es ein anderer sein. We should…

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Ein Tag wie ein Sittenbild. In der Früh einigen sich Bund, Länder und Gemeinden  auf den neuen Finanzausgleich, der im Kern letztlich more of the same bringt. Wilhelm Molterer 2008 reloaded. Hans Jörg Schelling hat zwar länger und viel ambitionierter verhandelt als sein Vorvorvorvorgänger, aber am Ende hat es dann auch mehr Geld für die Länder gegeben. Und am undurchsichtigen System wird nicht gerüttelt. Am Abend kommt dann die Meldung, dass der unbeugsame Sozialminister bei der Mindestsicherung umgefallen ist. Die Kürzung auf 520 Euro hat den Sanktus von Alois Stöger. Die ÖVP wollte seinen Skalp, jetzt hat sie ihn. Bei…

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Die Regierung streitet nicht, es gibt keinen Koalitionskonflikt, und von einer vorzeitigen Nationalratswahl ist schon gar keine Rede. Die Regierung ist nämlich nicht unähnlich den beiden Präsidentschaftskandidaten in einer Endlosschleife des Wollens, aber Nicht-Könnens gefangen.  Die ganz großen Reformen werden versprochen, und dann kommen doch wieder nur die kleinen. Dem Kanzler ist die Niederlage gegen die Sozialpartner bei der Präsentation der Ergebnisse deutlich anzumerken. Der Vizekanzler versucht, sie in einen Pyrrhus-Sieg umzudeuten. Die Republik im November. Eine ermüdende Homestory. Beim Palaver über die Gewerbeordnung ist die ganze Familie auf der Couch gesessen. Der mittlerweile mit Mut-Injektionen fit gehaltene Reinhold Mitterlehner…

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Nationalfeiertag 2016. Die halbe Wiener Innenstadt ist Aufmarschgebiet, Haubitzen und Panzer des Bundesheeres  stehen vor dem Tor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße. Ein patriotisches Freundschaft von Hans Peter Doskozil, dem roten Verteidigungsminister, der vorher Landespolizeikommandant war. Jetzt   bereitet Doskozil das Heer auch auf Einsätze im Inneren vor. Der Ministerrat hat am 27. September ein Sicherheitspaket beschlossen, das darauf abzielt. Wegen Gefährdung des sozialen Friedens und gesellschaftlichen Zusammenhalts, wie es im Regierungsbeschluss heißt. Aber sag niemals Bürgerkrieg  dazu. Denn das hat FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache in einer dieser Reden getan, mit denen er bei seinen Fans den Eindruck staatsmännischer Größe erwecken will….

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