Politik

Die üblichen Empörten

Die üblichen Empörten

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Unbeeindruckt von den Ereignissen werde er Vorarbeiten für ein neues ORF-Gesetz leisten, kündigte Medienminister Thomas Drozda von der SPÖ nach der Wiederbestellung von Alexander Wrabetz zum ORF-Generaldirektor an. Und Drozda meinte damit nicht das Ereignis, dass sein Favorit für den Posten des ORF-Chefs mit 1. Jänner in seine dritte Funktionsperiode in Folge geht. Ein Kunststück, das nicht einmal Gerd Bacher geschafft hat. Super-Alex schlägt Tiger. Der Medienminister bezog sich auf eine Aussage von FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger, der viel Beachtung geschenkt wurde. Sinngemäß: Wenn wir etwas zu sagen haben, dann wird aufgeräumt im ORF. Er arbeite im Auftrag seiner FPÖ schon an einem neuen ORF-Gesetz,…

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Die Blindflieger

Die Blindflieger

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Ein eisiger Wind wehte auf der Brücke des ÖGB-Katamaran an der Donau, als die Zeit für das Interview mit Erich Foglar gekommen war. Denn der Kapitän des Gewerkschaftsbundes, der kann ganz schön grantig werden. Besonders dann, wenn ihm ein Regierungsmitglied mit der Sinnfrage für die Sozialpartnerschaft kommt und Journalisten auch noch nachbohren. Sogar ganze Sendungen darüber machen, ob das dem Land wirklich gut tut, wenn Gewerkschaften und Kammern das Steuerrad fest in der Hand haben. Foglar hat emotionell reagiert, aber im Grunde denken alle Sozialpartner-Chefs so wie er. Wir sind das System. Wer das in Frage stellt, ist im Mindesten…

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Adiós Presidente

Adiós Presidente

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Es war zwar ein Fall für die CIA, aber Heinz Fischers abhörsicheres Krypto-Handy lag im Büro in der Hofburg. Die Nachricht von der überraschenden Zwischenlandung des bolivianischen Staatspräsidenten in Wien-Schwechat erreichte den Bundespräsidenten in den frühen Morgenstunden zu Hause am normalen Handy. Und Fischer rettete Evo Morales das Leben, wie der Bolivianer später sagen sollte. Eine Episode, die in ihrer operettenhaften Vielschichtigkeit samt Happy End ein Sinnbild für die zwölfjährige Amtszeit des nunmehrigen Altbundespräsidenten ist.  Und die Huldigungsflut ein wenig eindämmen hilft. Mehrere NATO-Staaten, vor allem Spanien, hatten der Maschine des bolivianischen Präsidenten im Juli 2013 den Überflug verweigert, weil…

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Wir Flip-Flopper

Wir Flip-Flopper

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Das Bild des Tages war nicht der Verfassungsgerichtshofs-Präsident, wie er in seinem Hermelin die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl begründete. Das Bild des Tages war der Verfassungsrechtler Alfred Noll, mit sommerlichen Flip-Flops an den Füßen in seiner Kanzlei. Wo uns Noll erklärte, dass es schon seltsam sei, dass die Verfassungsrichter eine in den 1920-er Jahren begründete Rechtssprechung fortschrieben. Es liegt keine Wahlmanipulation vor, aber es hat die Möglichkeit dazu bestanden. Jetzt besteht  für Verschwörungstheoretiker die Möglichkeit, diese Möglichkeit unter Berufung auf das Höchstgericht real reden zu wollen – wann immer es ihnen passt. That’s democracy, stupid. Die Wähler haben Hü gesagt, der…

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Luft nach unten

Luft nach unten

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Es rettet uns kein höheres Wesen / kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun / Uns aus dem Elend zu erlösen / können wir nur selber tun. Wie sehr er genießt, dass ihm die SPÖ so zu Füßen liegt, das hat der neue Parteivorsitzende Christian Kern mit seiner Parteitagsrede bewiesen. Vor den begeisterten Delegierten hat Kern obige Zeilen aus der Internationalen zitiert und auch ein bisschen damit kokettiert: Die Genossen mögen doch bitte wieder auf den Boden kommen. Doch die bleiben lieber weiter im Schwebezustand, nach den sieben mageren Faymann-Jahren. Und das höhere Wesen, das ganz oben schwebt, bleibt Antworten schuldig….

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