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Unglaubliche Dinge geschehen. Kriegsflüchtlinge werden auf dem Budapester Ostbahnhof von der Polizei in Schach gehalten. Die Menschen wollen nach Deutschland, dürfen aber nicht. Einige von ihnen werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in einen Zug gelockt, der dann mitten im Nirgendwo hält. Sie sollen in ein unzulängliches Lager gebracht werden & weigern sich. Die Polizei hindert die Berichterstatter, ihrer Arbeit nachzugehen. Am Ende geben die Flüchtlinge auf. Doch da haben sich in Budapest schon viele Hundert zu Fuß auf den Weg gemacht. Auf der Autobahn. Das Ziel ist Österreich. In Wien bereitet sich zu der Zeit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf seinen…

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Bis vor kurzem ist die Bundesregierung mit nur einem Mann für alle Fälle ausgekommen.  Doch ein Josef Ostermayer reicht jetzt nicht mehr aus. Ex-Raiffeisen-Boss Christian Konrad ist Flüchtlingskoordinator, die frühere Volksanwältin Terezija Stoisits koordiniert für die Bildungsministerin die Aufnahme von Flüchtlingskindern an den Schulen, und UN-Experte Kilian Kleinschmidt soll Ordnung in das nicht enden wollende Chaos in Traiskirchen bringen. Das Trio soll das unselige Prinzip des Bemühens (Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im ORF-Report) durchbrechen. Der Politik ist das ja bisher nicht gelungen. Und es ist ein echtes Armutszeugnis, das die Innenministerin den Ländern ausstellt, wenn sie das Prinzip des Bemühens hier…

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2013, 2014 und das halbe Jahr 2015 läuft sie schon, die Gesundheitsreform. Unter dem damaligen Sozialversicherungschef Hans Jörg Schelling bis Ende 2016 abgeschlossen und von ihm selbst als sein Meisterstück gefeiert. Vorbild für alle anderen Reformen, die da unter ihm als Finanzminister noch kommen mögen. Allein: die Gesundheitsreform will nicht so richtig greifen, manche sagen sogar, sie sei tot – so tot wie alle Gesundheitsreformen vor ihr. Ganz bestimmt ist sie eines: der Beleg dafür, wie sehr Rot und Schwarz in ihrem System gefangen sind. Nicht zum Nutzen der Republik. Dabei hat der Hauptverbandspräsident erst vor wenigen Tagen einen Erfolg…

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Im Schatten des Greferendums hat die Koalition den Ausbau der direkten Demokratie zu Grabe getragen. Wenn Europa Kopf steht, dann fällt es nicht so auf, dass sich die Regierungsmehrheit von einem wesentlichen Vorhaben verabschiedet – ein Vorhaben, das die Bürger wieder mehr für die Politik gewinnen sollte. Eine milde Form der Volks-Gesetzgebung war geplant, aber SPÖ und ÖVP sagen οχι dazu. Dieses neuerliche Reformversagen ist für sich schon bemerkenswert. Richtig haarsträubend sind die Begründungen. Die ÖVP hat vor zwei Jahren sogar Studienreisen in die Schweiz organisiert, an der man sich ein Beispiel nehmen und sogenannte Volksinitiativen auch in Österreich möglich machen…

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