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Stell dir vor, die nächste Ratingagentur nimmt Österreich das Triple A weg – und keiner rührt ein Ohrwaschel. Keiner? Fast keiner. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat sich immerhin zu einem Tweet aufgerafft: Fitch Entscheidung bestätigt,daß wir bei Reformen an Tempo zulegen und nicht durchtauchen können. Wer hindert Mitterlehner daran? Und wenn ihn wer daran hindert, warum tut er nichts dagegen? Während der SPÖ-Vorsitzende neuerdings seine Sympathien für die griechische Linksregierung offen auslebt, bleiben die Wege der ÖVP in dieser Koalition unergründlich. Die Ratingagentur Fitch hat auf  die Explosion der Staatsschuld reagiert, die 2014 durch die Einrechnung der Effekte von EU-Bankenpaket und…

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Mit 94 Prozent haben die Wiener Grünen Maria Vassilakou zur Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl gewählt, Klubobmann David Ellensohn hat für den zweiten Listenplatz 95 Prozent bekommen. Die grüne Basis scheint also zufrieden zu sein mit ihren Spitzenvertretern in der rot-grünen Koalition. Das Scheitern in der zentralen Frage Wahlrechtsreform, die die Wiener SPÖ demokratiepolitisch auf das Normalmaß gestutzt hätte, zeitigte keine Folgen. Im Gegenteil: Vassilakou durfte verkünden, dass die Grünen das Wahlrecht in den koalitionsfreien Raum zurückgeholt hätten, sie stellte das sogar als Erfolg dar. Das befremdet. Hier war schon einmal die Rede von den hübschen grünen Koalitionsverträgen in mittlerweile sechs…

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Auf die Politiker ist Verlass. Wenn es wieder einmal so weit ist, dass man für einen Vorgang fast keine Worte findet, dann helfen sie gerne aus. Diesmal mit dem Begriff Rollieren –  hier so groß geschrieben wie in Wien und Niederösterreich. Beide Länder sitzen auf Franken-Krediten in Milliardenhöhe und haben seit Mitte Jänner ein paar hundert Millionen Euro mehr Schulden in ihren Büchern stehen. Aber sie haben nur kurz mit den Augen gerollt – und rollieren weiter. Ersetzen alte Kredite durch neue. Schieben das Problem vor sich her. Spekulieren auf bessere Zeiten. Und das Rollieren macht schon Schule. Die Stadt…

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Monatelang sind sie gesessen. Sie haben Tarifmodelle durchgerechnet und Ideen gesammelt, die diese Modelle finanzieren könnten. Bis zu sechs Milliarden Euro hätten sie dafür finden müssen. Aber das ist den Steuerexperten von SPÖ und ÖVP bei weitem nicht gelungen. Dafür haben sie, noch bevor der Endbericht der Gruppe vorliegt, aus der Lohnsteuer-Senkung eine Mehrwertsteuer-Erhöhung gemacht und einen Shitstorm der betroffenen Branchen ausgelöst. Das kommt davon, wenn Klientelpolitik über alles geht. How not to design a tax reform: Die Sozialdemokraten wollen Hand in Hand mit ÖGB und Arbeiterkammer eine Lohnsteuerentlastung um sechs Milliarden Euro erzwingen. Da müssen sie natürlich nehmen, was…

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In diesem Land herrscht Sehnsucht nach Persönlichkeiten, die Dinge unaufgeregt auf den Punkt bringen und Wahrheiten aussprechen. Das erklärt, warum eine mögliche Präsidentschaftskandidatur Alexander Van der Bellens im Jahr 2016 den Blätterwald jetzt schon rauschen lässt. Und es erklärt, warum die jüngsten Auftritte der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, diese binnen eines Tages zum Star der Twitteria gemacht haben: #griss for president. Das mag übertrieben sein, aber dass die souveräne Leiterin der Hypo-Kommission politisch Interessierte in diesem Land nicht kalt lässt, ist ein Faktum. Da hält eine Außer-Politische den Politikern den Spiegel vor. Ursprünglich ist die sogenannte Griss-Kommission…

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