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Die SPD hat noch einen Parteitag, der muss der Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erst zustimmen. Aber der Kurs der künftigen deutschen Bundesregierung wäre mit dem Sondierungspapier schon einmal abgesteckt. Und unter dem Punkt Migration und Integration auf Seite 21 findet sich eine waschechte Schwarz-Blau-Pause: Die schwarz-rote Berliner Variante der umstrittenen Gundversorgungszentren vulgo Asylwerber-Lager heißt Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen kurz ANkER und soll genau das Gleiche können. Derweil wird in Wien gegen Rechts demonstriert. Die Unions-Sondierer hatten am Ende noch eine Finte versucht, die das Denken hinter  der Maßnahme sehr gut zum Ausdruck bringt. In der Endfassung des…

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Die von Schwarz-Blau geplante System-Umstellung beim Arbeitslosengeld zeigt, dass auch diese Musterkoalition nicht immer so slim-fit daherkommen wird, wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel das gerne möchten. Die FPÖ muss nämlich ihre Klientel bedienen, und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zeigte hier Steherqualitäten, auch um den Preis,  dass sie jetzt in den Medien bereits als entmachtet gilt. Die Ministerin vertritt in der Frage des Zugriffs auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen, wenn dann einmal der schärfere Wind weht, eine etwas andere Meinung als die Koalitionschefs. Denn die versprechen volle Härte gegen Durchschummler. Und fast könnte man meinen, sie üben Selbstkritik. Hartz IV, das…

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Jetzt werden acht MinisterInnen noch einmal angelobt,  um dann für wolkige Ressorts wie Nachhaltigkeit und Tourismus oder Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zuständig zu sein. Die erste Regierungsklausur ist abgehakt, der Vizekanzler von der FPÖ hat den jungen Kanzler von der ÖVP wieder mehrmals über die Maßen gelobt und vor allem: Die Stimmung war prächtig! Die kalkulierte Botschaft ist angekommen. Was noch von diesen ersten Tagen Schwarz-Blau bleibt, ist zum Teil schräge Begleitmusik –  gespielt von FPÖ-Politikern auf der bekannten Klaviatur. Asylwerber, freier Rauch & Fahrt für freie Bürger, berittene Polizei. Die Krawallerie reitet, und sie erfüllt ihren Zweck. Christian…

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So geht Schwarz-Blau. Schon am Tag nach der Angelobung waren die ersten der neuen, sehr mächtigen Generalsekretäre installiert, das Bundesministeriengesetz war noch gar nicht beschlossen. Umfärben, wie das der später tief gefallene Ernst Strasser als ÖVP-Innenminister in der Ära Schüssel perfektioniert hatte, ist nicht mehr notwendig: Man setzt einfach einen Spitzenbeamten mit der richtigen Farbe hin, der ein Weisungsrecht bis in den letzten Winkel des Ressorts hat. Dem Parlament hat man gezeigt, was eine Kanzlerdemokratie ist. Die Techniker der Macht rund um Sebastian Kurz & Gernot Blümel haben zugeschlagen. Da kann es dann schon vorkommen, dass die Regierungserklärung ein bisschen…

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Wolfgang Fellner hat ihn in seiner Gratiszeitung schon vor der Zeit zum Kaiser gekrönt. Jetzt hat Sebastian Kurz sich in seinen neuen Kleidern gezeigt, und es geht ihm ein bisschen wie dem Berufskollegen im Andersen-Märchen: “Aber er hat ja gar nichts an!” sagte endlich ein kleines Kind. “Aber er hat ja gar nichts an!” rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, aber er dachte bei sich: “Nun muß ich aushalten.” Kurz muss die Kritik der politischen Mitbewerber und jene aus dem Netz aushalten. Es gibt – bei aller Dichte – zu viele Blößen in diesem Regierungsprogramm. Aber supernackt ist…

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