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Wir haben noch in keinem Bereich eine einzige Entscheidung. Sprach ein sichtlich genervter CSU-Chef Horst Seehofer, der die schwarz-gelb-grünen Verhandler im Berliner Jamaika-Dilemma gefangenhält. Zwischendurch spechtelt Seehofer sicher gern einmal nach Wien, wo mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache zwei CSU-affine Zeitgenossen am Verhandlungstisch sitzen und so tun, als würden sie Nägel mit Köpfen machen. Tatsächlich haben sie gerade einmal eine einzige Entscheidung kommuniziert: Nämlich dass sie im Bereich Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz grosso modo am selben Strang ziehen. Wer hätte das gedacht. Sinnvolle Verbesserungen bei der Ausbildung und der Besoldung von Polizisten, die aber erst einmal finanziert werden müssen….

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Man könnte fast glauben, Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe mit den Koalitionsverhandlern von ÖVP und FPÖ einen genialen Deal gemacht. Mit der von Form und Zeitpunkt her doch überraschenden Absage an Harald Vilimsky und Johann Gudenus als mögliche Ministerkandidaten schlägt Van der Bellen zwei Fliegen mit einer Klappe: Es hilft ihm – der Schwarz-Blau immer schon skeptisch gegenübergestanden ist – sein Gesicht zu wahren. Und es beruhigt die europäischen Spitzen, die der weiteren Entwicklung in Wien in gespannt-banger Erwartung harren. Gleichzeitig nützt das ÖVP und FPÖ, die in Ruhe verhandeln und nebenbei diverse Ablenkungsmanöver starten können. Denn etwas anderes…

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Heute am 9. November tritt der von Schwarz-Blau dominierte Nationalrat erstmals zusammen. Das ist der Tag des Gedenkens an die Novemberpogrome gegen Juden im gesamten Deutschen Reich, die dann in der Mordmaschinerie des NS-Regimes endeten. Heute noch lässt sich trefflich über den verharmlosenden Begriff “Reichskristallnacht” streiten. Die FPÖ-Abgeordneten ziehen es jedenfalls vor, an diesem Tag mit einer umstrittenen Tradition zu brechen. Nicht die blaue Kornblume soll die Mandatare schmücken, sondern das unschuldige Edelweiß vom Berg. Zur Nationalratspräsidentin wird Elisabeth Köstinger von der ÖVP gewählt. Den Reaktionen nach eine Art Unschuld vom Land. Das Edelweiß steht für Mut, Tapferkeit und Liebe,…

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Peter Pilz will eigenen Peter-Pilz-Untersuchungsausschuss leiten. Mit diesem Titel hat es Die Tagespresse auf den Punkt gebracht. Zum Glück gibt es Satire, denn es fehlen einem zu dem Fall des älteren, gerade noch mächtigen Mannes mittlerweile fast die Worte. Er überlagert auch ein Geschehen, das zu den größten Umwälzungen führen könnte, die dieses Land in jüngerer Zeit gesehen hat. ÖVP und FPÖ verhandeln unauffällig über eine Koalitionsregierung, die nicht in einem Knittelfeld enden soll.  Und die SPÖ nimmt am Donnerstag auf der traditionell harten Oppositionsbank Platz. Aber nicht die ganze SPÖ-Noch-Regierungsriege: Hans Peter Doskozil wird ins Burgenland heimgeholt. Auch eine…

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Man stelle sich vor, Peter Pilz wäre nicht Peter Pilz, sondern ein George Clooney im besten Alter gewesen. Einfach nur mal vorstellen. Das hat Marlene Svazek auf Twitter geschrieben. Die 25-Jährige ist Landesparteiobfrau der FPÖ in Salzburg, sie ist am 15. Oktober in den Nationalrat gewählt worden. Und sie gilt als eine Zukunftshoffnung jener Partei, die demnächst den Vizekanzler und wohl auch den Innenminister dieser Republik stellen wird. Zu Sexismus-Vorwürfen fällt Svazek nicht gerade Zukunftsträchtiges ein. Dabei markiert der Fall Pilz einen Wendepunkt in der politischen Kultur dieses Landes. Mit der ganzen Wucht des Schicksals, das ihn jetzt zu den Grünen…

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