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Schani, trag den Garten aussi. Der Innenminister hat keine Tische und Stühle gebraucht, ihm hat ein Absperrband für die improvisierte Pressekonferenz auf dem Minoritenplatz gereicht. Wolfgang Sobotka hat die Schanigarten-Saison auf seine Weise eröffnet: Die Versammlungsfreiheit wird zwar nicht ganz so arg eingeschränkt, wie er das wollte. Dafür mit schriller Begleitmusik in Form eines Initiativantrags im Parlament, der Begutachtung wie Einbindung der Opposition ausschließt. Demokratiepolitische Grundsätze nicht einmal ignorieren, um antidemokratische Umtriebe Marke Erdogan zu unterbinden. Kann man machen. Die Koalition nimmt immer größere Kollateralschäden in Kauf, man schaufelt den Sand geradezu ins Regierungsgetriebe. Der Außenminister hat mit seinem Gespür…

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Man muss Sebastian Kurz nicht mehr fragen, ob er die ÖVP übernehmen und als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl gehen will. Denn erstens wird er darauf keine Antwort geben, bevor nicht der perfekte Moment für das Ausspielen dieses Trumpf-Asses gekommen ist. Und zweitens beantwortet er diese Frage mit jedem seiner Vorstöße und Auftritte, die wie seine erste ORF-Pressestunde seit sechs Jahren immer perfekt getimet und abgestimmt sind. Ich mache meinen Job, hat der Außen- und Integrationsminister dort auf die Frage gesagt, die man nicht mehr zu stellen braucht. Sein Job ist: nichts dem Zufall überlassen. Abgestimmt, das heißt zum Beispiel:…

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Eine Grafik sagt mehr als tausend Worte. Der Rechnungshof hat in einem aktuellen Bericht über die Mittelflüsse im österreichischen Gesundheitswesen eine bildliche Darstellung mitgeliefert. 27 Milliarden Euro im Dickicht. Man kann regelrecht sehen, wie es knirscht und wie die sogenannten Reibungsverluste entstehen. Ein wahres Un-iversum. Aber es ändert sich nichts an den Wurzeln. Gesundheitskosten, Kassen-Strukturen, Bildungswesen. Alles bleibt im Grunde wie gewachsen. Und die Akteure machen es sich in ihrer Matrix bequem. Eine Matrix ist in verschiedenen Zusammenhängen etwas, das andere Dinge umgibt oder eine abstrakte Struktur, innerhalb derer etwas angeordnet ist. Man kann auch sagen: eine Scheinwelt – wie…

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Die Europäische Union hat die Polen, die rot-schwarze Koalition hat ihren Wolfgang Sobotka. Auch er vom Familiennamen her polnischen Ursprungs und immer wieder für eine Überraschung gut. Stets vorne dabei, wenn es darum geht, der gemeinsamen Sache im Weg zu stehen. Während der Europäische Rat aber aus der polnischen Tuskiade einen Akt der Geschlossenheit zu machen verstand, spaltet der Innenminister mit seinen Robinsonaden die eben erst notdürftig geflickte Koalition. Der Name Sobótka leitet sich zwar von Sabath, also Samstag, ab. Doch der Niederösterreicher wird immer mehr zum Freitag der Innenpolitik. Der Verlauf dieser Woche sagt alles aus über den Zustand…

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