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Ist doch schön. Es kommt  jetzt das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das ÖVP-Verhandler Harald Mahrer schon fast geil findet, nachdem es von Ländern und Gemeinden im Sommer dieses Jahres fast umgebracht worden wäre und vom Bund zwischendurch schon aufgegeben worden ist. Es kommen hübsche 15-Prozent-Modellregionen für die gemeinsame Schule in manchen, aber nicht allen Ländern. Und es kommen Bildungsdirektionen, die pro forma dem Bund, aber de facto den Ländern unterstehen. So geht gemeinsame Zuständigkeit in Österreich. Erwin Pröll hat bekommen, was er wollte, obwohl er zur Halbzeit ausgestiegen ist. Es fliegt, es fliegt: die große Bildungsreform. Und nein. Wir wollen nicht…

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Wenn die österreichische Innenministerin in einer deutschen Talksendung vor Millionenpublikum den Gartenzaun preist, dann ist man natürlich schon froh, dass es auch solche wie Sebastian Kurz gibt. Der Mann kann reden und hat ein unglaublich selbstsicheres Auftreten. Und dass mir jetzt ja keiner mit seiner Jugend kommt. Eben erst hat Kurz wieder die Spalten der renommiertesten Blätter im deutschsprachigen Raum gefüllt. Die Neue Zürcher und die Frankfurter Allgemeine haben Kurz-Interviews abgedruckt. Und darin tut der Außenminister das, was er am besten kann. Er moderiert die große Politik. Dabei steht er selbstverständlich mit beiden Beinen fest in der kleinen österreichischen Innenpolitik….

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Während vernünftige Stimmen belegen, dass Deutschland nicht nur aus Bayern besteht und auch nicht vom bayerischen Landesfürsten und seinen Getreuen nach außen vertreten wird, nimmt die Unvernunft hierzulande ihren Lauf. Die Bundesregierung führt einen beispiellosen verbalen Eiertanz um einen Grenzzaun zu Slowenien auf, den die Innenministerin unvermittelt, aber dafür öffentlich angekündigt hat. Ihren vorläufigen Höhepunkt hat die Orbanisierung der ÖVP freilich mit einem Interview des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl erreicht, der das Asylrecht auf Frauen und Kinder beschränken will. Der Auftritt von Siegfried Nagl war stilsicher gewählt: im Zentralorgan der Unvernunft, der Steirer-Krone (deren Chefredakteur nach einer Hetztirade gegen Flüchtlinge…

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Ist Österreich nach den Landtagswahlen dieses Jahres wirklich rechter & reaktionärer geworden, wie es Alexandra Föderl-Schmid im Standard ausdrückt? Das Reaktionäre ist sichtbarer geworden, keine Frage. Aber nicht deswegen, weil die Freiheitlichen jetzt in Eisenstadt und Linz mitregieren. Sondern deshalb, weil das Erstarken der FPÖ reaktionäre Muster im politischen Establishment freilegt. Bauer schlägt Frau. Festung Europa bauen. Zäune können funktionieren. Die FPÖ ist da überall vorne dabei, aber andere hüpfen das jetzt nach. Zum gesetzlosen Zustand an den Grenzen die Irrfahrten der Politik. Deutsch-Pflicht nicht nur im Unterricht, sondern auch in den Pausen und auf dem gesamten Schulareal. Das ist…

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