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Es ist nicht das regierungsinterne Papier über die Flüchtlingskosten (welches jetzt von offizieller Seite kleinweise bestätigt wird), das gewissen politischen Kräften Vorschub leistet. Die besten Wahlhelfer für die Strache-FPÖ sind die Regierungsparteien selbst und ihre Freunde in der Nebenregierung. Auch Sozialpartner genannt. Aktueller Anlass: das Scheitern des Arbeitsmarktpakets inklusive Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Wie die Regierung darauf reagiert, das ist einfach zum Davonlaufen. Nicht der Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen dieser Tage und  Wochen entfremdet die Bürger von der rot-schwarzen Koalition, die Ängste in diesem Zusammenhang treiben die Entfremdung nur auf die Spitze. Was hätte diesen Befund der Politikwissenschafter eindrucksvoller…

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Ein “Geheimpapier”. Das mögen Journalisten nur, wenn sie es selber haben. Wenn es wer anderer hat, dann zerreißen sie es gern in der Luft. Und so ist von den Kosten-Schätzungen in Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen nur wenig mehr übrig geblieben als die beliebte Verlegenheitsfloskel Verwirrung um… Das ist nachvollziehbar, aber dennoch bedenklich. Es geht um keine Neiddebatte, auch wenn das viele behaupten. Natürlich kann und soll sich Österreich diese Kosten leisten. Aber die Art, wie darüber – im Gegensatz zu Deutschland – bei uns lieber nicht diskutiert wird, ist beschämend und unreif. Das Szenario ist ganz einfach. Gehen wir…

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Es war einmal ein Parteisekretär, der im Fernsehen auftrat, um den Eindruck vom Elend der Kanzlerpartei zu zerstreuen. Der ZIB2-Auftritt von Gerhard Schmid hat diesen Eindruck eher verfestigt. Abrutschen der SPÖ im Kernland Oberösterreich Richtung Bedeutungslosigkeit? Das müssen wir jetzt ganz, ganz tief analysieren. Wir hätten die Antworten besser kommunizieren können. Die größte Steuerreform aller Zeiten tritt erst 2016 in Kraft, das haben die Menschen noch nicht spüren können. Jetzt muss man in Wien aber unbedingt Häupl wählen, damit Strache nicht Bürgermeister wird. Und Werner Faymann bleibt selbstverständlich Parteivorsitzender. Die SPÖ ist endgültig zur Stahlhelmfraktion geworden. Rothelmchen beim bösen Wolf….

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Die große Flüchtlingskrise geht auch einmal vorbei, hat einer beim Ö1-Lokalaugenschein im Oberösterreich-Wahlkampf den Landeshauptmann zu beruhigen versucht. Josef Pühringer darauf wie aus der Pistole geschossen: Aber dann ist die Wahl auch vorbei! Dem alten Hasen schwant nichts Gutes. Die dramatischen Entwicklungen seit Anfang September werden viele Stimmen kosten. Der FPÖ werden sie Stimmen bringen, die Frage ist nur: viele oder exorbitant viele. Heinz Christian Strache ist aber nicht der einzige Gewinnler dieser Krise. Der andere heißt Werner Faymann. Vor dem Sommer hatte der Kanzler noch ordentlich zu kämpfen – die Serie der unerfreulichen Landtagswahl-Ergebnisse unter seinem Parteivorsitz setzen sich im Burgenland und in der Steiermark fort, mit noch unerfreulicheren Folgen. Hier der Landeshauptmann weg, dort eine rot-blaue Koalition im Eiltempo geschmiedet und das Ende der…

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Asyl auf Zeit. Jetzt ist der oberösterreichische Landtagswahlkampf sehr konkret in der Bundespolitik angekommen. Was ÖVP-Spitzenkandidat Josef Pühringer von jeder Wahlkampfbühne herunter gefordert hat, will die ÖVP-Innenministerin jetzt umsetzen. Nach dem Durchwinken kommt also das Zwischenparken von Flüchtlingen mit einem befristeten Asylstatus – und dann ab mit ihnen in die Heimat, jedenfalls außer Landes. Das ist die eigentliche Botschaft: Die sind nicht gekommen, um zu bleiben. Die gehen wieder. Eine Flucht vor der Realität. Szenen aus dem Wahlkampf in Oberösterreich. Der ÖVP-Landeshauptmann geht mit dem Slogan einer Asylpolitik mit Anstand und Hausverstand hausieren. Der Anstand meint, dass wir die Flüchtlinge…

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