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Asyl auf Zeit. Jetzt ist der oberösterreichische Landtagswahlkampf sehr konkret in der Bundespolitik angekommen. Was ÖVP-Spitzenkandidat Josef Pühringer von jeder Wahlkampfbühne herunter gefordert hat, will die ÖVP-Innenministerin jetzt umsetzen. Nach dem Durchwinken kommt also das Zwischenparken von Flüchtlingen mit einem befristeten Asylstatus – und dann ab mit ihnen in die Heimat, jedenfalls außer Landes. Das ist die eigentliche Botschaft: Die sind nicht gekommen, um zu bleiben. Die gehen wieder. Eine Flucht vor der Realität. Szenen aus dem Wahlkampf in Oberösterreich. Der ÖVP-Landeshauptmann geht mit dem Slogan einer Asylpolitik mit Anstand und Hausverstand hausieren. Der Anstand meint, dass wir die Flüchtlinge…

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Isch over. Am  Sonntag um 17 Uhr hat Deutschland seine Grenze zu Österreich dicht gemacht.  Um 17.04 Uhr ist laut MDR die erste Gruppe von syrischen Kriegsflüchtlingen von der Polizei an der Einreise gehindert worden. Die Deutschen machen keine halben Sachen, die Österreicher sind darin Weltmeister. Etwa zur gleichen Zeit haben Vertreter der Koalition begonnen, sich durch die neue – zweifellos überaus heikle – Situation zu lavieren, in die sie die deutsche Regierung gebracht hat. Der Gipfel dann am Abend im ORF-Talk Im Zentrum, wo Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP und SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine neue Folge der Serie…

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Unglaubliche Dinge geschehen. Kriegsflüchtlinge werden auf dem Budapester Ostbahnhof von der Polizei in Schach gehalten. Die Menschen wollen nach Deutschland, dürfen aber nicht. Einige von ihnen werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in einen Zug gelockt, der dann mitten im Nirgendwo hält. Sie sollen in ein unzulängliches Lager gebracht werden & weigern sich. Die Polizei hindert die Berichterstatter, ihrer Arbeit nachzugehen. Am Ende geben die Flüchtlinge auf. Doch da haben sich in Budapest schon viele Hundert zu Fuß auf den Weg gemacht. Auf der Autobahn. Das Ziel ist Österreich. In Wien bereitet sich zu der Zeit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf seinen…

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Bis vor kurzem ist die Bundesregierung mit nur einem Mann für alle Fälle ausgekommen.  Doch ein Josef Ostermayer reicht jetzt nicht mehr aus. Ex-Raiffeisen-Boss Christian Konrad ist Flüchtlingskoordinator, die frühere Volksanwältin Terezija Stoisits koordiniert für die Bildungsministerin die Aufnahme von Flüchtlingskindern an den Schulen, und UN-Experte Kilian Kleinschmidt soll Ordnung in das nicht enden wollende Chaos in Traiskirchen bringen. Das Trio soll das unselige Prinzip des Bemühens (Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im ORF-Report) durchbrechen. Der Politik ist das ja bisher nicht gelungen. Und es ist ein echtes Armutszeugnis, das die Innenministerin den Ländern ausstellt, wenn sie das Prinzip des Bemühens hier…

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