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Jetzt hat sie es also getan. Die Innenministerin lässt Zeltlager für Asylwerber aus Kriegsgebieten errichten, weil der Ansturm sonst angeblich nicht zu bewältigen ist. Die Idee ist dem Innenministerium schon im August des vergangenen Jahres gekommen, auch damals haben überwiegend Flüchtlinge aus Syrien in größerer Zahl Asylanträge gestellt. Johanna Mikl-Leitner hat die Drohkulisse damals rasch wieder abgebaut, es haben sich ausreichend Quartiere gefunden. Diesmal wird die Drohung zur inszenierten Politik, die vor den Populisten in die Knie geht. Maximal 300 Asylwerber sollen in den Zeltlagern Platz finden, und kritische Stimmen fragen zu Recht, ob nicht menschenwürdigere Quartiere zu finden gewesen…

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Die Differenz zwischen zwei und vier Plexiglas-Pulten möchte man der Koalition gern in einen Regierungsbonus umrechnen, um den sie in diesen Tagen so heftig bettelt. Denn die Zahl der Rednerpulte, die am ersten Tag der Klausur in Krems knapp  vor der Pressekonferenz der Regierungsspitze noch rasch verdoppelt wurde, sagt mehr über den Zustand der Koalition aus als alles, was danach von diesen Pulten aus verkündet wurde. Immer den Schein wahren, nur nicht den Eindruck erwecken, man könne oder gar – wolle nicht miteinander. Dabei stimmt in mancherlei Hinsicht beides. Nicht können und nicht wollen. Wer einmal erlebt hat, wie penibel…

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Jetzt nicht mehr von Reformen reden. Einfach machen. Den Schwung der Einigung über die Lohnsteuersenkung mitnehmen und zum Befreiungsschlag ansetzen. Fast zeitgleich mit der Entscheidung über Österreichs Vertretung beim Songcontest sind die Makemakes auch auf der innenpolitischen Bühne aufgetaucht. Machen. Einfach machen. Als Leadsänger tritt Finanzminister Hans Jörg Schelling auf, dem man den Willen zur Performance auch nicht absprechen kann. Ob es am Ende zwölf Punkte geben wird, ist allerdings fraglich. Denn Schelling singt das Lied nicht allein. Am Wochenende hat der Finanzminister seine Version der entscheidenden Passage für den Ministerratsbeschluss über die Steuerreform zum Besten gegeben: Die österreichische Bundesregierung…

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Was haben wir diesem März entgegen gezittert, der den Schicksalstag für die rot-schwarze Koalition bereithalten würde. Sein oder Nichtsein. Die Steuerreform als Existenzfrage für eine Bundesregierung. High Noon mit dem furchterregenden Django und dem unerschrockenen Fay-Mann. Live and let die. Aber es ist ganz anders gekommen. Sie lassen sich leben, geben den Steuerzahlern gerade einmal die kalte Progression zurück, finanzieren das durch Steuererhöhungen und ansonsten ziemlich luftig. Fertig ist die größte Steuerreform aller Zeiten. Warum denn immer so negativ. Millionen Österreicher werden durch diese Reform steuerlich entlastet. Ein Durchschnittsverdiener hat einen Tausender pro Jahr mehr, Kleinverdienern wird die Negativsteuer –…

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