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Politisch hat Hans Jörg Schelling in Sachen Hypo-Abwicklung die Kurve gekriegt. In der Sache kann man dem Finanzminister und uns Steuerzahlern nur mit Josef Urschitz die Daumen drücken und hoffen, dass das alles so aufgeht, wie sich Schelling das vorstellt. Kein frisches Steuergeld für die Heta, wie die Ugly Bank der Hypo Alpe Adria so schön griechisch heißt. Kein Geradestehen des Bundes für die Kärntner Landeshaftungen aus Haider-Zeiten, mitgetragen von Rot, Schwarz und Grün – die heute in trauter Dreisamkeit an den Gestaden des Wörthersees regieren. Für die Koalition in Kärnten ist die Entscheidung Schellings ein Segen, der noch zum…

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War nur Spaß.  SJ-Chefin Julia Herr hat die Verfasstheit der SPÖ  in einem Facebook-Eintrag auf den Punkt gebracht. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende und Steuerreform-Verhandler Michael Häupl hat vier Wochen vor dem Tag X für die Steuerreform eine der verhandlungstaktischen Säulen der SPÖ zertrümmert. Reden wir nicht mehr über Substanzsteuern auf Vermögen, sagte Häupl und Bundesparteichef Werner Faymann vollzog den Schwenk binnen Stunden nach – damit war die Millionärssteuer vom Tisch. Mit satten 1,5 Milliarden Euro ist die im SPÖ-Steuermodell eingepreist. Der ÖGB tobt. Die  Verrenkungen beginnen. Im Leitantrag 1, den der 43. Ordentliche Bundesparteitag der SPÖ im vergangenen November beschlossen hat,…

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Stell dir vor, die nächste Ratingagentur nimmt Österreich das Triple A weg – und keiner rührt ein Ohrwaschel. Keiner? Fast keiner. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat sich immerhin zu einem Tweet aufgerafft: Fitch Entscheidung bestätigt,daß wir bei Reformen an Tempo zulegen und nicht durchtauchen können. Wer hindert Mitterlehner daran? Und wenn ihn wer daran hindert, warum tut er nichts dagegen? Während der SPÖ-Vorsitzende neuerdings seine Sympathien für die griechische Linksregierung offen auslebt, bleiben die Wege der ÖVP in dieser Koalition unergründlich. Die Ratingagentur Fitch hat auf  die Explosion der Staatsschuld reagiert, die 2014 durch die Einrechnung der Effekte von EU-Bankenpaket und…

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Mit 94 Prozent haben die Wiener Grünen Maria Vassilakou zur Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl gewählt, Klubobmann David Ellensohn hat für den zweiten Listenplatz 95 Prozent bekommen. Die grüne Basis scheint also zufrieden zu sein mit ihren Spitzenvertretern in der rot-grünen Koalition. Das Scheitern in der zentralen Frage Wahlrechtsreform, die die Wiener SPÖ demokratiepolitisch auf das Normalmaß gestutzt hätte, zeitigte keine Folgen. Im Gegenteil: Vassilakou durfte verkünden, dass die Grünen das Wahlrecht in den koalitionsfreien Raum zurückgeholt hätten, sie stellte das sogar als Erfolg dar. Das befremdet. Hier war schon einmal die Rede von den hübschen grünen Koalitionsverträgen in mittlerweile sechs…

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Auf die Politiker ist Verlass. Wenn es wieder einmal so weit ist, dass man für einen Vorgang fast keine Worte findet, dann helfen sie gerne aus. Diesmal mit dem Begriff Rollieren –  hier so groß geschrieben wie in Wien und Niederösterreich. Beide Länder sitzen auf Franken-Krediten in Milliardenhöhe und haben seit Mitte Jänner ein paar hundert Millionen Euro mehr Schulden in ihren Büchern stehen. Aber sie haben nur kurz mit den Augen gerollt – und rollieren weiter. Ersetzen alte Kredite durch neue. Schieben das Problem vor sich her. Spekulieren auf bessere Zeiten. Und das Rollieren macht schon Schule. Die Stadt…

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