Nicht involviert
Der Zustand ist kurios. Wir sind ein Rechtsstaat, der eine ausgebaute, feinziselierte Rechtsordnung hat, an die die Vollziehung vom Minister bis hin nach ganz unten durch die Bundesverfassung gebunden ist. An der Nahtstelle zwischen Politik und Verwaltung herrschen mit den Kabinetten aber schlampige Verhältnisse. Der Verwaltungsexperte Wolfgang Gratz hat in der Wiener Zeitung eine bemerkenswerte Analyse über die Banalisierung des Regierens geschrieben. Ein Gleichgewicht des Schreckens zwischen Beamtenschaft und Kabinetten sei mit der Einführung der Generalsekretäre (einige inzwischen traurig berühmt) zur Herrschaft durch Schrecken geworden. Und dann sagt eine Ex-Ministerin, sie sei in die Vorgänge in ihrem Kabinett nicht involviert gewesen….
