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Kein Sparpaket, aber nicht doch. Man muss nur die Konjunktur beleben, dann gibt sich das mit den schwächelnden Staatseinnahmen und den weiterhin viel zu hohen Ausgaben ganz von selbst. Sagt einer, der dieses Thema für die ÖVP federführend verhandelt und  als großer Reformkopf  gilt. Christoph Leitl, Wirtschaftskammer-Präsident mit angeblich großen Ambitionen auf ein Ministeramt und mehr. Aber Skepsis gegenüber seinem Zweckoptimismus ist angebracht. Das Land mag zwar nicht ganz so abgesandelt sein, wie Leitl noch im Sommer postuliert hat. Aber die Staatsfinanzen sind es ganz sicher. Der Umgang mit dem Thema ist bemerkenswert. Ein Kassasturz muss her! Und das, obwohl die…

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Zur Chinesischen Mauer des Schweigens, die SPÖ und ÖVP um die Koalitionsverhandlungen herum bauen wollen, kommt jetzt  eine passende Information aus dem Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl, einer der dreizehn Hauptverhandler für die Sozialdemokratie, wird in den nächsten zehn Tagen besonders gekonnt und bequem schweigen, weil er weit weg vom Schuss und für lästige innenpolitische Journalisten daher auch nicht gut erreichbar ist. Niessl fliegt bis 31. Oktober mit einer pannonischen Delegation zu Wirtschaftsgesprächen nach China. Man muss Prioritäten setzen.  Jetzt könnte man böse einwenden: Niessl verhandelt einen Bereich, den Rot und Schwarz in unterschiedlicher Ausprägung nie sehr ernstgenommen haben. Nämlich Staatsreform und direkte Demokratie. Der SPÖ ist dazu in ihrem…

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Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP in X-Large, trotzdem fast keine Frauen drin: Das sieht nicht gut aus und ist ausführlich kritisch gewürdigt worden.  Das Problem ist aber nicht so sehr, wer nicht in den Koalitionsteams drinnen ist, sondern wer schon: am Beispiel der Hauptverhandler für jene acht Themenfelder, aus denen die Koalition neu in Form von Zukunftsprojekten ersprießen soll. Das heikle Kapitel Finanzen verhandeln federführend Andreas Schieder für die SPÖ und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer für die ÖVP. Nichts gegen Schieder, und auch Pühringer ist als Finanzreferent seines Bundeslandes inhaltlich zweifellos sattelfest. Aber er ist als Hauptverhandler für die Bundespolitik schlichtweg eine Fehlbesetzung, denn er muss und wird immer…

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Dreizehn Verhandler auf beiden Seiten. Die schiere Angst, diese letzte Chance für Rot-Schwarz zu vergeigen. Kein geschickter Schachzug, wie uns SPÖ und ÖVP nach diesem Startschuss für die Koalitionsverhandlungen weismachen wollen. Das Aufbieten von Vertretern aller möglichen und unmöglichen Parteiflügel ist das Eingeständnis, dass sich die Parteichefs die Koalition neu nicht zutrauen. Und das vermeintliche Unvermögen lieber gleichmäßig auf viele Köpfe verteilen. Das eigentliche Problem haben sie ohnehin übersehen. Dass nämlich Herr Higgs nicht mit am Verhandlungstisch sitzt. Die Sache mit dem Higgs-Teilchen, für das sein Namensgeber Peter Higgs vorige Woche den Physik-Nobelpreis bekommen hat, die versteht ja kein Mensch….

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