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Erwin Pröll. Ungehalten wie immer, wenn er sich mit nervigen Fragen von Hauptstadt-Journalisten herumschlagen muss. Direkt neben ihm Johanna Mikl-Leitner, seine Kronprinzessin. Und in einer Armlänge Abstand Wolfgang Sobotka, der für entgangene höhere Weihen in Niederösterreich mit dem Amt des Innenministers  entschädigt wird. Den Puffer zwischen den Widersachern Pröll und Sobotka macht ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der die blau-gelben  Geschichten tapfer erträgt, die in dieser halben Stunde erzählt werden. Geschichten vom Ende einer Republik, wie wir sie gekannt haben.  Es ist nicht diese Vorherrschaft eines ÖVP-Landeschefs, der von staatspolitischen Entscheidungen spricht und die Regelung seiner Hofübergabe damit meint. Dass Erwin Pröll den Fürsten spielt und nicht nur daheim in Niederösterreich entsprechend agiert,…

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Es gibt Momente, die das Elend von Rot und Schwarz auf den Punkt bringen. Bei einem Wahlkampf-Rundgang des ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol in einem Einkaufszentrum bei Linz lässt sich ein junger Mann in eine Diskussion verwickeln. Da geht es um vieles, auch um geschönte Wahlplakate. Und am Ende stellt sich heraus, dass der Mann aus dem Volk das ÖVP-Urgestein Khol mit dem SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer verwechselt. Das Team des schönen Rudi hat zur Bildbearbeitung gegriffen, und herausgekommen ist also ein Khol. Rot-Schwarz verschwimmt im Photoshop der Geschichte. Entsprechend schleppend laufen die Kampagnen der Regierungskandidaten. Die bisher veröffentlichten Umfragen zur Bundespräsidentenwahl in…

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Alles hat seine Zeit, auch in der Politik. Eine Zeit des Willkommenheißens, als die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge sich in Richtung österreichische Grenze bei Nickelsdorf aufmachten. Damals war Hans Peter Doskozil Polizeichef im Burgenland. Heute ist er Verteidigungsminister und Shootingstar der SPÖ, und es ist die Zeit des Dichtmachens und Abschiebens. Auf all das hätte die Regierung hinweisen können, als der 29. Februar nicht länger zu verdrängen war. Sie hätten sagen können: Wir haben im Moment andere Prioriäten und gehen die Frage der Pensionen später in der Legislaturperiode an, aber mit dem nötigen Ernst. Sie haben sich einmal mehr für…

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Anton Pelinka, profunder Kenner der Sozialdemokratie, hat über die rote Dominotheorie schon alles geschrieben, was zu schreiben ist: Die SPÖ fällt um und fällt um und fällt um. Und sie fällt immer in eine bestimmte Richtung: immer in jene der FPÖ. Gemeint ist damit ein Schwenk in der Flüchtlingsfrage, den der als Verteidigungsminister getarnte neue SPÖ-Welterklärer Hans Peter Doskozil als Hinwendung zur Realität abgetan hat. Es ist natürlich mehr als das, weil es sozialdemokratische Werte auf das Gerade-noch-Einhalten der rechtsstaatlichen Regeln reduziert. Und es wirft vor allem die Frage auf, wo das hinführt. Die Vorboten waren alte Bekannte, sie heißen…

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