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Prostitution verbieten? Vor einigen Wochen ist eine Wiener Fraueninitiative an mich herangetreten, die sich für das Verbot von Prostitution einsetzt – wie es in Schweden seit fünfzehn Jahren besteht und gerade im sozialistisch regierten Frankreich beschlossen wird. Mit wilder öffentlicher Debatte über Für und Wider (“Hände weg von meiner Hure”) . Die Wiener Aktivistinnen haben mit ihren Bemühungen nicht so viel Öffentlichkeit bekommen – um nicht zu sagen, sie werden schlicht und einfach ignoriert. So geht die österreichische Politik nämlich mit diesem Thema um. Ignorant. Ein Sinnbild für den Gesamtzustand. Print-Kollegin Ulrike Weiser, die immer wieder sehr kluge Kommentare zum…

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Schon einmal war es fast so weit: im Sommer 2010, Erwin Pröll war gerade Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und im Begriff, große Beute zu machen. Die Länder sollten in Zukunft für alle Lehrer zuständig sein, als auch für jene an den Gymnasien und den Berufsbildenden Höheren Schulen. Das sei so mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler besprochen, erklärte Pröll damals im Ö1-Interview. Er zerstörte damit seinen ganzen schönen Plan. Denn die Sache war vor allem in der Bundes-SPÖ längst nicht so unumstritten, wie Pröll dekretieren wollte – und die angekündigte Einigung platzte. Jetzt sollen Niederösterreich & Co. also doch noch zu…

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Kein Sparpaket, aber nicht doch. Man muss nur die Konjunktur beleben, dann gibt sich das mit den schwächelnden Staatseinnahmen und den weiterhin viel zu hohen Ausgaben ganz von selbst. Sagt einer, der dieses Thema für die ÖVP federführend verhandelt und  als großer Reformkopf  gilt. Christoph Leitl, Wirtschaftskammer-Präsident mit angeblich großen Ambitionen auf ein Ministeramt und mehr. Aber Skepsis gegenüber seinem Zweckoptimismus ist angebracht. Das Land mag zwar nicht ganz so abgesandelt sein, wie Leitl noch im Sommer postuliert hat. Aber die Staatsfinanzen sind es ganz sicher. Der Umgang mit dem Thema ist bemerkenswert. Ein Kassasturz muss her! Und das, obwohl die…

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Zur Chinesischen Mauer des Schweigens, die SPÖ und ÖVP um die Koalitionsverhandlungen herum bauen wollen, kommt jetzt  eine passende Information aus dem Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl, einer der dreizehn Hauptverhandler für die Sozialdemokratie, wird in den nächsten zehn Tagen besonders gekonnt und bequem schweigen, weil er weit weg vom Schuss und für lästige innenpolitische Journalisten daher auch nicht gut erreichbar ist. Niessl fliegt bis 31. Oktober mit einer pannonischen Delegation zu Wirtschaftsgesprächen nach China. Man muss Prioritäten setzen.  Jetzt könnte man böse einwenden: Niessl verhandelt einen Bereich, den Rot und Schwarz in unterschiedlicher Ausprägung nie sehr ernstgenommen haben. Nämlich Staatsreform und direkte Demokratie. Der SPÖ ist dazu in ihrem…

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